Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1964 - KRB 2/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Vertragsschluss zu gemeinsamem Zweck
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75
Kartellvertrag
§ 1 GWB ist nicht nur bei gegenseitiger Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit anwendbar (SenBeschl. v. 26.11.64 und 10.7.69 - KRB 2/64 und KRB 1/69).Es genügt, wenn die Wettbewerbsbeschränkung oder das Ziel der Wettbewerbsbeschränkung und der durch sie zu bewirkende Erfolg einem gemeinsamen Interesse entspricht und gemeinsam angestrebt wird (vgl. SenBeschl. v. 26.11.64 und 10.7.69 - KRB 2/64 und KRB 1/69 sowie SenUrt. v. 10.10.74 - KZR 1/74, LM GWB § 20 Nr. 14; BGHZ 65, 30; vgl. hierzu ferner Lukes, Der Kartellvertrag, S. 126 f;… Fikentscher, Festschrift für Harry Westermann, S. 87, 107).
- BGH, 10.07.1969 - KRB 1/69
Verfolgungsverjährung von Kartellordnungswidrigkeiten
Daß diese Auffassung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, hat der erkennende Kartellsenat bereits in seinem Beschluß vom 26. November 1964 - KRB 2/64 - in dem Bußgeldverfahren gegen St. des näheren dargelegt.